Wahl Spezial: Tegel Volksentscheid in Berlin

Wenn ganz Deutschland am 24. September den neuen Bundestag wählt, haben die Berlinerinnen und Berliner noch eine weitere Entscheidung zu fällen. Seit Monaten wird in der Hauptstadt die Zukunft des Flughafens Tegel diskutiert. Nun soll in einem Volksentscheid entschieden werden, ob der Flughafen Tegel nach der Eröffnung des BER geschlossen wird oder weiterhin in Betrieb bleibt. Wir haben uns angeschaut, welche Positionen die sechs großen Berliner Parteien haben und welche Auswirkungen diese auf die Stadt haben.

Die Meinung der SPD zum Tegel-Volksentscheid

Die SPD setzt sich für die Schließung Tegels ein, sobald der BER ein halbes Jahr im Einsatz ist. Auf dem Gelände des TXL soll ein neues Stadtquartier entstehen, dass Arbeitsplätze für 20.000 Menschen schafft. Die SPD begründet die Schließung des TXL auch mit der Fluglärmbelastung für rund 300.000 Berliner. Anders als der BER, der außerhalb der Stadt entsteht, befindet sich der Flughafen Tegel nämlich in der Stadt.

Nach Plänen der SPD soll Tegel in Zukunft auch ein Wissenschafts- und Forschungsstandort werden. So soll ein großer Teil der Beuth-Hochschule hier einen neuen Lernort finden. Auch die neue Berliner Feuerwehr- und Rettungsakademie soll am alten Flughafen entstehen. Die alten Hangars sind für die Feuerwehr wichtig, weil sie wetterunabhängige Trainingsmöglichkeiten benötigt.

Geplant sind auch 9.000 neue Wohnungen, die auf dem Areal des Flughafens Tegel gebaut werden sollen. Allein die Hälfte davon soll von städtischen Wohnungsbaugesellschaften gebaut werden und mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt schaffen.

Die Position(en) der CDU

Die CDU hat eine gespaltene Meinung zur Zukunft von Tegel. Während die Christdemokraten bis zum Ende des letzten Jahres noch klar für die Schließung des Flughafens eintraten, hat sich die Meinung der Berliner CDU mittlerweile gewandelt. In einer Mitgliederbefragung im Juni 2017 votierten 83% der teilnehmenden Mitglieder für die Offenhaltung des Flughafens TXL. Seitdem kämpft die CDU zusammen mit den Initiatoren des Volksentscheids. Während der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auch für die Offenhaltung von Tegel ist, positioniert sich die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende deutlich für die Schließung des TXL.

Die Begründung der Berliner CDU nun doch für die Offenhaltung von Tegel zu kämpfen, betiteln sie mit dem erhöhten Fluggastaufkommen, dass der BER nicht alleine bewältigen können soll. Um die Offenhaltung sicherzustellen, will die CDU jetzt Konzepte entwickeln, um Themen wie die Machbarkeit, Finanzierung, den Lärmschutz oder die rechtliche Umsetzung zu realisieren.

Die Grünen und ihre Meinung zu TXL

Auch die Grünen wollen, dass der Flughafen Tegel sechs Monate nach der Eröffnung des BER geschlossen wird. Ähnlich wie die SPD, führen auch die Grünen die Argumente ins Feld, dass der Umbau von Tegel in einen Forschungs- und Wissenschaftsstandort, der Bau von 9.000 Wohnungen und die Schaffung von 20.000 neuen Jobs eine positive Entwicklung für die Zukunft der Stadt ist. Hinzu kommt, dass auf dem Gelände des Flughafens ein 250 Hektar großer Stadtpark entstehen soll, der allen Berlinerinnen und Berlinern zugänglich ist.

Außerdem wollen die Grünen mit der Schließung von Tegel ein weiteres Milliardengrab verhindern. Denn mit der Offenhaltung von Tegel wären Investitionen von mindestens einer Milliarde Euro verbunden. Hinzu kommen neue Baumaßnahmen für den Lärmschutz. Die bereits angeschlagene Flughafengesellschaft kann sich einen Betrieb beider Flughäfen nicht leisten und wäre von finanzieller Unterstützung abhängig.

Auch aus rechtlicher Sicht finden die Grünen einen Weiterbetrieb von Tegel nicht möglich. Um weiterhin als Flughafen betrieben werden zu können, benötigt TXL eine neue Betriebsgenehmigung, welche aufgrund neuer Umwelt-, Sicherheits- und Lärmschutzstandards für einen solchen Flughafen nicht mehr ausgestellt wird.

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SPD, Linke und Grüne wollen aus Tegel den Zukunftsstandort in Berlin machen

Die FDP als Initiatoren des Volksentscheids

Die FDP Berlin ist der Initiator des Volksentscheids und deshalb maßgeblich verantwortlich für Pro-Tegel Kampagne. Als Hauptargument führt die FDP an, dass der BER zu klein sein wird, um das wachsende Fluggastaufkommen allein zu bewältigen. Auch die Verteilung des Zubringerverkehrs auf Ost und West durch zwei Flughäfen ist laut der FDP ein Grund für die Offenhaltung von Tegel.

Die FDP findet auch, dass mehr als nur ein Flughafen zusätzliche Sicherheit im Fall von Notfällen bietet, sodass Flugzeuge in kurzer Entfernung ausweichen können. Ein weiteres Argument der FDP ist, dass der Weiterbetrieb von TXL die Konkurrenzfähigkeit der Berliner Taxibetriebe garantiert. Diese sehen nämlich die Gefahr am BER mit brandenburgischen Unternehmen mithalten zu müssen, die weniger Gewerbesteuer und niedrigere Versicherungsbeiträge zahlen.

Die Linke und ihre Position zum Volksentscheid

Die Linke will ebenfalls den Flughafen Tegel nach der erfolgreichen Inbetriebnahme des BER schließen, um Platz für Wohnraum, Forschung und Arbeitsplätze zu schaffen. Als Argumentation für die Schließung führt die Linke an, dass nach der Eröffnung des BER die meisten Fluggesellschaften zum BER ziehen werden und Tegel damit nur noch zu einem Flughafen für Privatflieger wird. Die steuerliche Finanzierung eines sogenannten VIP-Flughafens lehnt die Partei deshalb ab.

Auch die Sicherheitsfrage spricht laut den Linken gegen eine Offenhaltung des Flughafens. Ein innerstädtischer Flughafen wie Tegel sei nicht mehr zeitgemäß, auch weil er das Risiko von Flugzeugunglücken über besiedeltem Gebiet erhöht. Auch ein weiteres rechtliches Kriterium führen die Linken an, das gegen den Weiterbetrieb von Tegel spricht. Berlin darf über die Offenhaltung von TXL nicht alleine entscheiden und benötigt dafür das Einverständnis von Brandenburg und dem Bund. Beide haben einen Weiterbetrieb ausgeschlossen.

Die Meinung der AfD über Tegel und den Volksentscheid

Die AfD war die erste Partei, welche sich nach der FDP für eine Offenhaltung von Tegel aussprach. Sie unterstützte aktiv die Unterschriftensammlung, die zum Volksentscheid führte und kämpft seitdem für den Weiterbetrieb, auch nach der Eröffnung des BER. Auf ihrer Seite führt die Partei die gleichen Argumente an, die auch schon auf der Seite der Initiative “Berlin braucht Tegel” stehen, welche von der FDP betrieben wird.

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