Bundestagswahl – Check der Programme

Wahl Spezial: Parteien und ihre Programme zum Thema Bau

Dieser Artikel ist keine Wahlempfehlung, sondern lediglich ein neutraler Vergleich der Wahlprogramme. klickrent und die Zeppelin Lab GmbH unterstützen keine Partei.

In zwei Wochen ist die Bundestagswahl. Seit Monaten werben die Parteien und ihre Kandidaten für die Stimmen der Wählerinnen und Wähler, um in den kommenden vier Jahren das Land zu regieren. In den Medien wird viel über Bildung, Rente und Außenpolitik diskutiert. Doch wie positionieren sich die Parteien zum Thema Bauen, Industrie und Infrastruktur? klickrent hat die Wahlprogramme von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, FDP und AfD mit Hinblick auf diese Punkte verglichen. 

Was die CDU zu sagen hat

Die CDU möchte die Verkehrsinfrastruktur erneuern und ausbauen; so sagt es schon die Überschrift des dazugehörigen Kapitels im Wahlprogramm. In ihrem Programm schreiben sie, dass die Steigerung der Infrastrukturinvestitionen auf 40 Prozent mindestens verstetigt werden soll. Dabei soll sich am Bundesverkehrswegeplan orientiert werden. Straßen, Autobahnen und Brücken sollen weiter saniert werden. Eine   Entbürokratisierung soll zum beschleunigten Ablauf führen.

Auch im Bereich des Wohnungsbaus wollen die Christdemokraten eine Steigerung erzielen. Während in der letzten Wahlperiode insgesamt eine Million neue Wohnungen gebaut wurden, sollen nach Vorstellungen der CDU bis 2021 1,5 Millionen weitere Wohnungen hinzukommen.

Ein weiteres Großprojekt spricht die CDU in ihrem Wahlprogramm mit dem Ausbau des Glasfasernetzes an. Bis 2018 möchte die CDU flächendeckende Breitbandversorgung sicherstellen und bis 2025 ein flächendeckendes Glasfasernetz anbieten. Um dieses Projekt zu realisieren, möchten die Christdemokraten ein “investitionsfördendes Umfeld” schaffen. Wie dieses Umfeld aussieht, erklärt das Wahlprogramm widerum nicht.

Das komplette Wahlprogramm der CDU finden Sie hier!

Die Positionen der SPD

Die Sozialdemokraten setzen in ihrem Programmteil zum Thema Handwerk und Mittelstand klar auf die Industrie 4.0 und wollen mit ihrem wirtschaftspolitischen Programm Innovationsmotor Mittelstand Zuschüsse für kleine Unternehmen auf den Weg bringen, um Investitionen in der Digitalisierung zu fördern. Die SPD will auch beim akuten Thema des Fachkräftemangels in handwerklichen Berufen aktiv werden und Berufsschulen besser ausstatten sowie die Gebühren für Techniker- und Meisterkurse abschaffen.

Beim Wohnungsbau sind CDU und SPD ähnlicher Auffassung. Auch die SPD möchte einen stärkeren Ausbau von Wohnungen. Der Fokus liegt jedoch stärker auf dem öffentlichen und sozialen Wohnungsbau. Das Ziel der SPD: mehr bezahlbare Wohnungen in der neuen Legislatur zu bauen.

Die SPD fordert ebenfalls mehr Investitionen in den Ausbau von Straßen, Schienen, Wasserstraßen und Luftverkehr. Dabei legen die Sozialdemokraten ihren Fokus auf den gleichberechtigten Ausbau der Verkehrswege in Stadt und Land. Verbunden mit der offline Infrastruktur will die SPD auch eine flächendeckende digitale Infrastruktur bis 2025 realisieren. Ziel ist, eine der modernsten digitalen Infrastrukturen mit schnellem Internet für alle zu schaffen. Auch hier steht der Ausgleich zwischen den Ballungszentren und dem ländlichen Raum im Fokus.

Noch mehr Details stehen hier im kompletten Wahlprogramm der SPD!

Das Bauprogramm von Bündnis 90/Die Grünen

Auch die Grünen stellen in ihrem Wahlprogramm den Plan dar, günstigen Wohnraum zu schaffen. Sie wollen dafür in den nächsten zehn Jahren eine Million dauerhaft günstige Wohnungen bauen. Sie stellen mit ihrem Prinzip der Wohnungsgemeinnützigkeit den Vermietern Zuschüsse und Entlastungen bei Steuerzahlungen in Aussicht, die sich verpflichten, auf soziale Regeln in Bezug auf die Mieterstruktur und Rendite zu verzichten. Für den sozialen Wohnungsbau wollen die Grünen die Wohnförderung des Bundes von 1,5 Milliarden Euro auf mindestens zwei Milliarden Euro ausweiten. Neben dem Wohnungsneubau will die Partei auch Wohnraum klimafreundlich und barrierearm modernisieren und dafür eine Förderprogramm mit einem Investitionsumfang von sieben Milliarden Euro auflegen.

Im Bereich der Infrastruktur möchten die Grünen eine Verkehrswende einleiten. Um dieses Versprechen einhalten zu können, möchten sie das Schienennetz in Deutschland massiv ausbauen und mehr Orte an die Schiene anbinden. Auch mehr Investitionen in den Ausbau von Radwegen und Radschnellwegen sieht das Programm von Bündnis 90/Die Grünen vor.

Die Positionen von Bündnis 90/Die Grünen können Sie hier nachlesen!

Was sagt die Linke zu Infrastruktur und Wohnungsbau?

Wie auch SPD und Grüne legt die Linke ebenfalls einen Fokus auf mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Um auch sozial gerechte Modernisierungen zu realisieren, plant die Partei ein deutschlandweites Förderprogramm. Zudem sollen weitere Baumaßnahmen den Verkehr, öffentliche Gebäude und Wohnungen barrierefreier machen. Die Linken haben in ihrem Programm das Ziel festgelegt, jedes Jahr mindestens 250.000 neue Wohnungen im gemeinnützigen kommunalen Wohnungsbau zu bauen.

Die Linken lehnen den Verkehswegeplan in seiner derzeitigen Form ab und wollen ihn durch einen Plan ersetzen, der stärker auf schienengebundenen Verkehr setzt. Dafür wollen die Linken den ÖPNV flächendeckend ausbauen und ein Finanzierungsprogramm für den Ausbau der Bahnstrecken starten. Die Partei fordert ebenfalls einen verstärkten Ausbau des Rad- und Fußverkehrs, der durch Investitionen des Bundes organisiert werden soll. Weiterhin fordern die Linken, dass Straßen bei einer Unterschreitung von Mindestnutzungsfrequenzen verkleinert oder zurückgebaut werden müssen.

Das ganze Wahlprogramm zum nachlesen finden Sie hier!

Welche Vorschläge macht die FDP?

Die FDP setzt sich ebenfalls für verstärkte Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ein und will Straßen, Brücken und Schienen massiv sanieren und ausbauen. Ein Ziel der Freien Demokraten ist es, in den nächsten 20 Jahren jeweils zwei Milliarden Euro in einen Fonds für die Sanierung der Verkehrswege einzuzahlen. Aus diesem Fonds sollen Kommunen und Länder ihre Bauprojekte finanzieren können.

Anders als SPD, Linke und Grüne setzen die Liberalen stärker auf die Schaffung von Anreizen für private Investoren, um den Wohnungsbau in Deutschland zu verstärken. Dennoch sieht die FDP, wie auch alle anderen Parteien, den Bedarf nach neuen Wohnungen. Um dieses Ziel zu erreichen, fordern die Freien Demokraten eine Zweckbindung der Gelder aus der Wohnungsbauförderung des Bundes. Die 500 Millionen Euro, die der Bund Ländern und Kommunen jährlich bereitstellt, sollen stärker in den tatsächlichen Bau von Wohnraum investiert werden.

Noch mehr Informationen zu den Vorhaben der FDP lesen Sie hier!

Die Standpunkte der AfD

Auch die AfD beschäftigt sich in ihrem Wahlprogramm mit Bauprojekten. Für die Sanierung von Schienen, Straßen, Wasserwegen, Brücken und öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kindergärten, Theatern und Museen schlägt die Partei ein bundesweites “Konjunkturprogramm Infrastruktur” vor. Was dieses Programm beinhaltet, wie viel Geld dafür bereitgestellt werden und bis wann dieses Programm umgesetzt werden soll, erklärt die AfD in ihrem Programm jedoch nicht.

Ähnlich wie die FDP, möchte auch die AfD die Mietpreisbremse abschaffen und stattdessen mehr Anreize für private Investoren im Wohnungsbau schaffen. Außerdem will die Partei Bauvorschriften abschaffen, um Kosten zu verringern und Bauprozesse zu beschleunigen. Auch die Ausweisung neuer Baugebiete für den Wohnungsbau stehen im Programm der AfD.

Das komplette Programm der AfD können Sie hier lesen!

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