Braucht die Branche ein Recht 2.0

Kommt mit Bau 4.0 auch ein Recht 2.0?

Die Veränderungen in der Baubranche schreiten voran. klickrent berichtete bereits über Trends und Digitalisierungsmöglichkeiten in der Baubranche und kam zu dem Ergebnis, dass kein Weg an einer digitalen Strategie für die Baubranche der Zukunft vorbeiführt. Doch welche Auswirkungen hat dies auf Verträge und die Art, wie die Baubranche das Recht beeinflusst? Wie also sind beide Branchen auf den Wandel vorbereitet, wo liegen Verantwortlichkeiten und was muss sich ändern, damit Recht und Bau eine Einheit bilden?

Neue Herausforderungen der Baubranche, alte Anwendungen im Recht?

Alte Prozesse werden in der Baubranche durch digitale Anwendungen neu organisiert und immer mehr Baumaschinen werden digitaler, wenn es um ihre Ausstattung geht. Die bessere Verteilung von Baumaschinen auf mehrere Bauprojekte durch minutengenaue Informationen über die Aktivität der Maschinen oder eine höhere Produktivität, die durch Messinstrumente Rückschlüsse auf einzelne Arbeitsschritte erlaubt, ist hier nur der Anfang. In Rechtsfragen scheinen diese Entwicklungen noch nicht (komplett) angekommen zu sein.

Steffen Burrer erklärt Recht 2.0
Dr. Steffen Burrer von Noerr LLP kennt die neuen Bedürfnisse der Baubranche

Vor allem größere Bauprojeke erfordern ein hohes Maß an Rechtssicherheit. Aber auch kleine Bauprojekte sollten rechtlich betrachtet gut abgesichert sein. Dr. Steffen Burrer von der Anwaltskanzlei Noerr LLP erklärt warum: “Baustreitigkeiten machen einen signifikanten Teil der Klageverfahren in Deutschland aus. So wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2015 rund 33.000 Fälle von Baustreitigkeiten erledigt. Das sind rund 8% aller in diesem Jahr erledigten Zivilverfahren. Solche Prozesse sind aber langwierig und verschlingen vor allem auch Unsummen an Gutachterkosten.” Steffen Burrer rät deshalb dazu, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und auf der Baustelle mehr Informationen durch digitale Bauüberwachung und -dokumentation zu erhalten. Ungerechtfertigte Vorwürfe ließen sich somit schon vorher überprüfen und Schäden auf der Baustelle direkt vermeiden.

Der Begriff Recht 2.0, der die Notwendigkeit eines an die Industrie 4.0 angepassten Rechtsapparates vorsieht, steht seit der digitalen Wende vieler Industriezweige immer wieder im Fokus. Burrer hält diesen Begriff für “irreführend”, denn er erschaffe den Eindruck, dass ein komplett neues Recht benötigt werde. Vielmehr sieht er das Recht im Fluss der Zeit und anpassbar an neue Begebenheiten in der Baubranche. “Aus rechtlicher Sicht liegen die Hemmschwellen hier wohl eher auf Seiten der Juristen, die zum Teil noch aus der Zeit der Industrie 1.0 stammende Gesetze nun hinreichend flexibel auf die Industrie 4.0 übertragen müssen. Ich bin aber zuversichtlich, dass dies gut gelingen wird”, sagt Burrer und zeigt damit auf, wo die eigentliche Herausforderung für die Juristen besteht. Nicht neue Gesetze werden benötigt, sondern eine zeitgemäße Anwendung des bestehenden Gesetzesapparates.

Wer trägt die Verantwortung auf einer digitalen Baustelle?

Bei Baustreitigkeiten ist die zentrale Frage oft, wer für den entstandenen Schaden verantwortlich ist. In der digitalen Baubranche wird es einfacher nachzuvollziehen, wer die Maschine zu welchem Zeitpunkt bedient hat. Auch andere Formen der Bauüberwachung machen die Frage der Verantwortlichkeit einfacher beantwortbar. So kann über Baustellenkameras einfacher nachgewiesen werden, wer Zugang zur Baustelle hat und wie ein Schaden entstanden ist. Eine neue Rechtsprechung braucht man deshalb ebenfalls nicht, sagt Steffen Burrer. Gutachten lassen sich viel detaillierter formulieren, weil dem Gutachter neue Daten zur Verfügung stehen, die durch digitale Instrumente in den Maschinen gesammelt wurden. Für Rechtsfragen bedeutet dies sogar eine Erleichterung der Arbeit, weil Daten eine eindeutigere Aussage über Verschulden und Verantwortlichkeit erlauben können.

Zudem werden durch die Digitalisierung zeitgemäße Verträge immer wichtiger. Ein Vertrag der aufzeigt, welche Verantwortung auch bei autonomen Maschinen oder digital ausgeführten Arbeitsprozessen besteht, erspart den Vertragspartnern teure und aufwendige Rechtsstreitigkeiten. Verträge kommen auch hier mit den bisherigen Rechtsvorschriften aus und machen die Diskussion über ein Recht 2.0 überflüssig. Für Burrer ist wichtig, dass in solchen Verträgen eindeutige Aussagen zu den Bereichen Erwartungshaltung und Produktmängel formuliert werden. Nach Abschluss des Projektes könne man dann genau überprüfen, welche Vereinbarungen erfüllt wurden und welche nicht.

Fazit

Ein Recht 2.0 ist deshalb nicht notwendig, weil die bestehenden Gesetze an ihrer Gültigkeit nichts einbüßen, sondern nur an die neu entstandene Situation der Digitalisierung angepasst werden müssen. Deshalb ist es wichtig, die entstandenen Daten besser zu nutzen und Verträge auf neue Situationen anzupassen. Wenn diese Schritte umgesetzt sind können Recht und Bau ineinandergreifen und effizienter arbeiten als zuvor.

 

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